Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SkyNet IT GmbH
Allgemeines
Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Firma SkyNet-IT GmbH und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung oder Abnahme von SkyNet-IT-Produkten als anerkannt und vereinbart. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als dies von der Firma SkyNet-IT GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen. Die SkyNet-IT GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. Andern Abtretungsempfänger ist ausschließlich und mit schuldbefreiender Wirkung zuzahlen.
Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung über das Kundenkonto oder über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor.
Angebot
Alle Angebote der Firma SkyNet-IT GmbH sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend und können aufgrund tagesaktueller Preisänderungen, insb. Wechselkursschwankungen variieren. Verfügbarkeiten im Angebot beziehen sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Belegerstellung. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Preise
Alle Preise gelten ab Lager Eppingen (netto Kasse zuzüglich geltender Mehrwertsteuer) inklusive Standardverpackung. Sonderverpackungen, insbesondere für Ersatzteile, Zubehör und Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet und sind dementsprechend vom Kunden gesondert zu vergüten. Sämtliche Versendungen - einschließlich eventueller Rücksendungen - gehen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Bestellers.
Zahlung
Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Eppingen. Zahlungen sind zu erbringen netto Kasse. Der Besteller anerkennt ab dem 14. Tag ab Rechnungsdatum verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz an die Firma SkyNet-IT GmbH zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. Auch dann erfolgt die Annahme von Schecks und Wechseln lediglich zahlungshalber. Bei vereinbarter Scheck- oder Wechselzahlung verpflichtet sich der Erwerber, sämtliche entstehenden Kosten des Einzugs an die Firma SkyNet-IT GmbH zu erstatten. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Teillieferungen, zu denen die Firma SkyNet-IT GmbH grundsätzlich berechtigt ist. Zahlungsverzug und Vermögensverfall des Kunden berechtigen die Firma SkyNet-IT GmbH, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung sämtlicher bei ihr bestehender Verbindlichkeiten des Bestellers auszuüben und im Falle fruchtloser Nachfristensetzung vom Vertrag zurückzutreten. Letzterenfalls ist die Firma SkyNet-IT GmbH berechtigt, bereits ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Alle Forderungen gegen den Käufer (auch solche für noch nicht ausgelieferte aber versandbereite Ware) werden sofort fällig wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät. Ausgenommen sind die Fälle, in denen er seine Zahlung an einen Spediteur nachweist.
Umsatzsteuer
Im Hinblick auf das ab dem 01. Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz verpflichtet sich der Käufer, wenn er außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, der Firma SkyNet-IT GmbH jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntzugeben. Der Käufer stellt die Firma SkyNet-IT GmbH von jeglicher Haftung frei die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers ergibt.
Eigentumsvorbehalt
Die Firma SkyNet-IT GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Firma SkyNet-IT GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes, der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von der Firma SkyNet-IT GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Firma SkyNet-IT GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung / unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die Firma SkyNet-IT GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Die Firma SkyNet-IT GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum der Firma SkyNet-IT GmbH hinzuweisen und hat diese unverzüglich von den beabsichtigten Zugriffen zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die Firma SkyNet-IT GmbH berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Die Firma SkyNet-IT GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma SkyNet-IT GmbH.
Patent- und Urheberrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behält sich die Firma SkyNet-IT GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne deren schriftliche Einwilligung dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen sofort an die Firma SkyNet-IT GmbH zurückzugeben. Dies gilt insbesondere bei Vertragsstörungen aller Art. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Firma SkyNet-IT GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Lieferfristen
Lieferdaten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden gesondert schriftlich vereinbart. Überschreitet die Firma SkyNet-IT GmbH einen verbindlich vereinbarten Liefertermin um mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass die Lieferantin die Verzögerung nicht zu vertreten hat, weil sie auf das Verhalten Dritter zurückzuführen, ist; Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei Ereignissen, die außerhalb des beeinflussbaren Bereiches der Firma SkyNet-IT GmbH liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosionen, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg und Aufstand.
Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.skynet-it.de/datenschutz.php
Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts treffen.
Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.
Garantie
Die Garantie umfasst die Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist, die die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist, dass der Kunde empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Produktmängel untersucht und solche der Firma SkyNet-IT GmbH spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt per eingeschriebenem Brief mitteilt, unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung. Fernerhin ist Voraussetzung, dass die Ware auf seine Kosten und sein Risiko an die Firma SkyNet-IT GmbH zurückgeschickt wird. Bei berechtigter Reklamation steht dem Kunden nach Wahl der Firma SkyNet-IT GmbH ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder, bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung von SkyNet-IT - Produkten entstehen können, sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist. Dann bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Regeln. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige oder gibt er keine taugliche Mängelbeschreibung ab, so ist die Firma SkyNet-IT GmbH berechtigt, ihn seiner Rechte für verlustig zu erklären. Im Falle der Nachbesserung tritt keine Verlängerung der Garantiefrist ein. Gewährleistungsfristen werden nicht erneut in Gang gesetzt. Für Handelsware gelten die Garantieleistungen der Vorlieferanten von SkyNet-IT GmbH bzw. Hersteller insoweit als sie deren Bedingungen nicht widersprechen oder sie unterlaufen.
Nutzung der Dienste / Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.
Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.
Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach § 10 TMG verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.
Haftung
Schadensersatzansprüche jedweder Art gegen die Firma SkyNet-IT GmbH sind, wenn nicht durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen, beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma SkyNet-IT, GmbH deren Organe, deren leitende Angestellte oder sonstiger Mitarbeiter für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma SkyNet-IT GmbH und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist. Haftung für Datenverlust insb. bei Reparatur oder Ergänzung bestehender Systeme ist auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt und besteht in anderen Fällen nicht. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % der monatlichen Produktmiete des Kunden. Der Käufer ist verpflichtet vor jedem Eingriff in bestehende Systeme seitens der Firma SkyNet-IT GmbH selbstständig eine Datensicherung durchzuführen.
Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die, unter Punkt „Nutzung der Dienste / Inhalte“ genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.
Schlußbestimmungen
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Firma SkyNet-IT GmbH. Dieser Vertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien und ersetzt alle früheren Abreden bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvortrag niedergelegt sind. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen.
Anzuwendendes Recht
Die Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heilbronn